§ 5 VSBG

Verfahrensordnung

(1) 1Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. 2Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.

(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die Gerichte anzurufen.


Fußnote Paragraph

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 28 +++)

Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 5. Februar 2023 02:01

G. Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 G v. 25.6.2020 I 1474

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