1Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 11.12.2023 I Nr. 354
G. Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386;
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