§ 111a UrhG

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 95a Abs. 3
a)
eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oder
b)
zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,
2.
entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder
3.
entgegen § 95d Absatz 2 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021 02:24
G. Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 26.11.2020 I 2568
G.


§ 111a UrhG alte Fassung (a.F.)

Fassung bis 06.06.2021

Urteile zu § 111a UrhG

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