UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

UKlaG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 UKlaG
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a UKlaG
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 UKlaG
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a UKlaG
Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
§ 2b UKlaG
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2c UKlaG
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Stellen

§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a UKlaG
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4a UKlaG
Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4b UKlaG
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 4c UKlaG
Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
§ 4d UKlaG
Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
§ 4e UKlaG
Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
§ 4f UKlaG
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 5 UKlaG
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 5a UKlaG
Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
§ 6 UKlaG
Zuständigkeit und Verfahren
§ 6a UKlaG
Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
§ 7 UKlaG
Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 UKlaG
Klageantrag und Anhörung
§ 9 UKlaG
Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 UKlaG
Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 UKlaG
Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3

Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 UKlaG
Einigungsstelle
§ 12a UKlaG
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Abschnitt 4

Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

§ 13 UKlaG
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a UKlaG
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 5

Außergerichtliche Schlichtung

§ 14 UKlaG
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6

Anwendungsbereich

§ 15 UKlaG
Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 7

Bußgeldvorschriften

§ 16 UKlaG
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8

Überleitungsvorschriften

§ 17 UKlaG
Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
§ 18 UKlaG
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

UKlaG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen UKlaG 
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)
 
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der 
       EURL 2020/1828 (CELEX Nr: 32020L1828) vgl. Bek. v. 1.11.2023 I Nr. 296 
+++)

Das G wurde als Art. 3 G 400-2/10 v. 26.11.2001 I 3138 (SchuldRModG) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.
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