(1) 1Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. 2Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.
(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,
Standangaben Gesetz
G. Zuletzt geändert durch Art. 44 G v. 12.7.2024 I Nr. 234
| Fassung bis | Synopse | Archiv |
|---|---|---|
| 14.05.2024 | Synopse | Alte Version laden. |
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