(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2001 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 treten in Kraft:
Artikel 1 § 56 ...
(3)
(4) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft:
Artikel 1 § 50 Abs. 3 und § 144 Abs. 2.
(5) Am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats treten in Kraft:
Artikel 1 §§ 155 und 156.
(6) und (7)
Standangaben Gesetz
G.
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D