§ 207 SGB 7
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

(1) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen

  1. Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen,
  2. Betriebs- und Expositionsdaten zur Gefährdungsanalyse
erheben, speichern, verändern, löschen, nutzen und untereinander übermitteln, soweit dies zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich ist.

(2) Daten nach Absatz 1 dürfen an die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und an die für den Vollzug des Chemikaliengesetzes sowie des Rechts der Bio- und Gentechnologie zuständigen Behörden übermittelt werden.

(3) Daten nach Absatz 1 dürfen nicht an Stellen oder Personen außerhalb der Unfallversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der zuständigen Landesbehörden übermittelt werden, wenn der Unternehmer begründet nachweist, daß ihre Verbreitung ihm betrieblich oder geschäftlich schaden könnte, und die Daten auf Antrag des Unternehmers als vertraulich gekennzeichnet sind.


Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019 01:59 | Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 6.5.2019 I 646 |

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Synopse zu § 207 SGB 7

Fassung vom 28.11.2019 zur Fassung vom 29.11.2019

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Hinweis: Die Daten beschreiben nicht das Datum des Inkrafttretens der Änderungen, sondern wann diese verarbeitet wurden.

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