SGB 4

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Inhaltsverzeichnis


Erster Abschnitt

Grundsätze und Begriffsbestimmungen



Zweiter Abschnitt

Leistungen und Beiträge



Dritter Abschnitt

Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag



Vierter Abschnitt

Träger der Sozialversicherung



Fünfter Abschnitt

Versicherungsbehörden



Sechster Abschnitt

Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung



Siebter Abschnitt

Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung



Achter Abschnitt

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

§ 106 SGB 4
Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106a SGB 4
Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106b SGB 4
Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106c SGB 4
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
§ 106d SGB 4
Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
§ 107 SGB 4
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108 SGB 4
Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108a SGB 4
Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108b SGB 4
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
§ 109 SGB 4
Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 109a SGB 4
Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 110 SGB 4
(weggefallen)


Neunter Abschnitt

Aufbewahrung von Unterlagen



Zehnter Abschnitt

Bußgeldvorschriften



Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften

§ 114 SGB 4
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115 SGB 4
(weggefallen)
§ 116 SGB 4
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a SGB 4
(weggefallen)
§ 117 SGB 4
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118 SGB 4
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119 SGB 4
Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
§ 120 SGB 4
(weggefallen)
§ 121 SGB 4
Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122 SGB 4
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 123 SGB 4
Übergangsregelung
§ 124 SGB 4
Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
§ 125 SGB 4
Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
§ 126 SGB 4
Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127 SGB 4
(weggefallen)
§ 128 SGB 4
Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129 SGB 4
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130 SGB 4
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131 SGB 4
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132 SGB 4
(weggefallen)
§ 133 SGB 4
Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134 SGB 4
Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135 SGB 4
Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
Anhang EV SGB 4
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

SGB 4: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen SGB 4
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. SGB 4 Anhang EV;
teilweise nicht mehr anzuwenden +++)

Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
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