§ 31 SBG

Beschwerdeverfahren

(1) Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:

1.
den Dienstbetrieb,
2.
die Fürsorge,
3.
die Berufsförderung,
4.
die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten oder
5.
dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.

(2) 1Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und der oder des Betroffenen angehört werden. 2Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 und 2 ist die Vertrauensperson nur auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers anzuhören, die oder der hierauf hinzuweisen ist.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2024 00:53

G. Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 20.8.2021 I 3932

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