RVG

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

RVG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 RVG
Geltungsbereich
§ 2 RVG
Höhe der Vergütung
§ 3 RVG
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
§ 3a RVG
Vergütungsvereinbarung
§ 4 RVG
Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
§ 4a RVG
Erfolgshonorar
§ 4b RVG
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
§ 5 RVG
Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
§ 6 RVG
Mehrere Rechtsanwälte
§ 7 RVG
Mehrere Auftraggeber
§ 8 RVG
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
§ 9 RVG
Vorschuss
§ 10 RVG
Berechnung
§ 11 RVG
Festsetzung der Vergütung
§ 12 RVG
Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
§ 12a RVG
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 12b RVG
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 12c RVG
Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

Gebührenvorschriften

§ 13 RVG
Wertgebühren
§ 14 RVG
Rahmengebühren
§ 15 RVG
Abgeltungsbereich der Gebühren
§ 15a RVG
Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3

Angelegenheit

§ 16 RVG
Dieselbe Angelegenheit
§ 17 RVG
Verschiedene Angelegenheiten
§ 18 RVG
Besondere Angelegenheiten
§ 19 RVG
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
§ 20 RVG
Verweisung, Abgabe
§ 21 RVG
Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4

Gegenstandswert

§ 22 RVG
Grundsatz
§ 23 RVG
Allgemeine Wertvorschrift
§ 23a RVG
Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
§ 23b RVG
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 24 RVG
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
§ 25 RVG
Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
§ 26 RVG
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
§ 27 RVG
Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
§ 28 RVG
Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 29 RVG
Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 29a RVG
Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
§ 30 RVG
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
§ 31 RVG
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 31a RVG
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 31b RVG
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
§ 32 RVG
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 33 RVG
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34 RVG
Beratung, Gutachten und Mediation
§ 35 RVG
Hilfeleistung in Steuersachen
§ 36 RVG
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6

Gerichtliche Verfahren

§ 37 RVG
Verfahren vor den Verfassungsgerichten
§ 38 RVG
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 38a RVG
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
§ 39 RVG
Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
§ 40 RVG
Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
§ 41 RVG
Besonderer Vertreter
§ 41a RVG
Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42 RVG
Feststellung einer Pauschgebühr
§ 43 RVG
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44 RVG
Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
§ 45 RVG
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 46 RVG
Auslagen und Aufwendungen
§ 47 RVG
Vorschuss
§ 48 RVG
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 49 RVG
Wertgebühren aus der Staatskasse
§ 50 RVG
Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51 RVG
Festsetzung einer Pauschgebühr
§ 52 RVG
Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53 RVG
Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 53a RVG
Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
§ 54 RVG
Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 55 RVG
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 56 RVG
Erinnerung und Beschwerde
§ 57 RVG
Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
§ 58 RVG
Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59 RVG
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
§ 59a RVG
Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59b RVG
Bekanntmachung von Neufassungen
§ 60 RVG
Übergangsvorschrift
§ 61 RVG
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
§ 62 RVG
Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Anlage 1 RVG
(zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Anlage 2 RVG
(zu § 13 Absatz 1 Satz 3)

RVG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen RVG 
(+++ Textnachweis ab: 1.7.2004 +++)

Das G wurde als Art. 3 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft.
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