Gesetz über die politischen Parteien | PartG

Inhaltsverzeichnis


Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen



Zweiter Abschnitt

Innere Ordnung



Dritter Abschnitt

Aufstellung von Wahlbewerbern



Vierter Abschnitt

Staatliche Finanzierung



Fünfter Abschnitt

Rechenschaftslegung



Sechster Abschnitt

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften



Siebter Abschnitt

Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien



Achter Abschnitt

Schlußbestimmungen


(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.7.1974 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 5 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. PartG Anhang EV;
nicht mehr anzuwenden +++)

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