Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | OWiG | Zweiter Teil

Zweiter Teil | OWiG

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Erster Abschnitt

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35 OWiG
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 OWiG
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 OWiG
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 OWiG
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 OWiG
Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 OWiG
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 OWiG
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 OWiG
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 OWiG
Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 OWiG
Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 OWiG
Zuständigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46 OWiG
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 OWiG
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48 OWiG
§ 49 OWiG
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c OWiG
Dateiregelungen
§ 49d OWiG
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 OWiG
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 OWiG
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 OWiG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt

Vorverfahren

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 53 OWiG
Aufgaben der Polizei
§ 54 OWiG
§ 55 OWiG
Anhörung des Betroffenen

II.

Verwarnungsverfahren

§ 56 OWiG
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 OWiG
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 OWiG
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 59 OWiG
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 OWiG
Verteidigung
§ 61 OWiG
Abschluß der Ermittlungen
§ 62 OWiG
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 63 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 OWiG
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt

Bußgeldbescheid

§ 65 OWiG
Allgemeines
§ 66 OWiG
Inhalt des Bußgeldbescheides

Fünfter Abschnitt

Einspruch und gerichtliches Verfahren

I.

Einspruch

§ 67 OWiG
Form und Frist
§ 68 OWiG
Zuständiges Gericht
§ 69 OWiG
Zwischenverfahren
§ 70 OWiG
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II.

Hauptverfahren

§ 71 OWiG
Hauptverhandlung
§ 72 OWiG
Entscheidung durch Beschluß
§ 73 OWiG
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 OWiG
Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 OWiG
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 OWiG
Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a OWiG
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b OWiG
Absehen von Urteilsgründen
§ 78 OWiG
Weitere Verfahrensvereinfachungen

III.

Rechtsmittel

§ 79 OWiG
Rechtsbeschwerde
§ 80 OWiG
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a OWiG
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt

Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81 OWiG
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 OWiG
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 OWiG
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt

Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 OWiG
Wirkung der Rechtskraft
§ 85 OWiG
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 OWiG
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt

Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

§ 87 OWiG
Anordnung der Einziehung
§ 88 OWiG
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt

Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89 OWiG
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 OWiG
Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 OWiG
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 OWiG
Vollstreckungsbehörde
§ 93 OWiG
Zahlungserleichterungen
§ 94 OWiG
Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 OWiG
Beitreibung der Geldbuße
§ 96 OWiG
Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 OWiG
Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 OWiG
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 OWiG
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 OWiG
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 OWiG
Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 OWiG
Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 OWiG
Gerichtliche Entscheidung
§ 104 OWiG
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt

Kosten

I.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 105 OWiG
Kostenentscheidung
§ 106 OWiG
Kostenfestsetzung
§ 107 OWiG
Gebühren und Auslagen
§ 108 OWiG
Rechtsbehelf und Vollstreckung

II.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 108a OWiG

III.

Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109 OWiG

IV.

Auslagen des Betroffenen

§ 109a OWiG

Elfter Abschnitt

Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110 OWiG

Zwölfter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110a OWiG
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b OWiG
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c OWiG
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV,
     nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EURL 2016/800  (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Nr. 10 Bek. v. 27.2.2024 I   
                                             Nr. 69 +++)

Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968
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