Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | OWiG

Inhaltsverzeichnis


Erster Teil

Allgemeine Vorschriften


Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Ahndung

Dritter Abschnitt

Geldbuße

Vierter Abschnitt

Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Fünfter Abschnitt

Einziehung von Gegenständen

Sechster Abschnitt

Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt

Verjährung


Zweiter Teil

Bußgeldverfahren


Erster Abschnitt

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Dritter Abschnitt

Vorverfahren

I.

Allgemeine Vorschriften

II.

Verwarnungsverfahren

III.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

IV.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

Vierter Abschnitt

Bußgeldbescheid

Fünfter Abschnitt

Einspruch und gerichtliches Verfahren

I.

Einspruch

II.

Hauptverfahren

III.

Rechtsmittel

Sechster Abschnitt

Bußgeld- und Strafverfahren

Siebenter Abschnitt

Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

Achter Abschnitt

Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

Neunter Abschnitt

Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

Zehnter Abschnitt

Kosten

I.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

II.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

III.

Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

IV.

Auslagen des Betroffenen

Elfter Abschnitt

Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

Zwölfter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren


Dritter Teil

Einzelne Ordnungswidrigkeiten


Erster Abschnitt

Verstöße gegen staatliche Anordnungen

Zweiter Abschnitt

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

Dritter Abschnitt

Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

Vierter Abschnitt

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften


Vierter Teil

Schlußvorschriften


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV,
nicht mehr anzuwenden +++)

Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968
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