OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

§ 1 OWiG
Begriffsbestimmung
§ 2 OWiG
Sachliche Geltung
§ 3 OWiG
Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 OWiG
Zeitliche Geltung
§ 5 OWiG
Räumliche Geltung
§ 6 OWiG
Zeit der Handlung
§ 7 OWiG
Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Ahndung

§ 8 OWiG
Begehen durch Unterlassen
§ 9 OWiG
Handeln für einen anderen
§ 10 OWiG
Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 OWiG
Irrtum
§ 12 OWiG
Verantwortlichkeit
§ 13 OWiG
Versuch
§ 14 OWiG
Beteiligung
§ 15 OWiG
Notwehr
§ 16 OWiG
Rechtfertigender Notstand

Dritter Abschnitt

Geldbuße

§ 17 OWiG
Höhe der Geldbuße
§ 18 OWiG
Zahlungserleichterungen

Vierter Abschnitt

Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

§ 19 OWiG
Tateinheit
§ 20 OWiG
Tatmehrheit
§ 21 OWiG
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Fünfter Abschnitt

Einziehung von Gegenständen

§ 22 OWiG
Einziehung von Gegenständen
§ 23 OWiG
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 OWiG
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 OWiG
Einziehung des Wertersatzes
§ 26 OWiG
Wirkung der Einziehung
§ 27 OWiG
Selbständige Anordnung
§ 28 OWiG
Entschädigung
§ 29 OWiG
Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Sechster Abschnitt

Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 29a OWiG
Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 OWiG
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt

Verjährung

§ 31 OWiG
Verfolgungsverjährung
§ 32 OWiG
Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33 OWiG
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34 OWiG
Vollstreckungsverjährung

Zweiter Teil

Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 35 OWiG
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 OWiG
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 OWiG
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 OWiG
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 OWiG
Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 OWiG
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 OWiG
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 OWiG
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 OWiG
Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 OWiG
Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 OWiG
Zuständigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 46 OWiG
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 OWiG
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48 OWiG
§ 49 OWiG
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c OWiG
Dateiregelungen
§ 49d OWiG
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 OWiG
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 OWiG
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 OWiG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt

Vorverfahren

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 53 OWiG
Aufgaben der Polizei
§ 54 OWiG
§ 55 OWiG
Anhörung des Betroffenen

II.

Verwarnungsverfahren

§ 56 OWiG
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 OWiG
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 OWiG
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

III.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 59 OWiG
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 OWiG
Verteidigung
§ 61 OWiG
Abschluß der Ermittlungen
§ 62 OWiG
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

IV.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 63 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 OWiG
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt

Bußgeldbescheid

§ 65 OWiG
Allgemeines
§ 66 OWiG
Inhalt des Bußgeldbescheides

Fünfter Abschnitt

Einspruch und gerichtliches Verfahren

I.

Einspruch

§ 67 OWiG
Form und Frist
§ 68 OWiG
Zuständiges Gericht
§ 69 OWiG
Zwischenverfahren
§ 70 OWiG
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

II.

Hauptverfahren

§ 71 OWiG
Hauptverhandlung
§ 72 OWiG
Entscheidung durch Beschluß
§ 73 OWiG
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 OWiG
Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 OWiG
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 OWiG
Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a OWiG
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b OWiG
Absehen von Urteilsgründen
§ 78 OWiG
Weitere Verfahrensvereinfachungen

III.

Rechtsmittel

§ 79 OWiG
Rechtsbeschwerde
§ 80 OWiG
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a OWiG
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt

Bußgeld- und Strafverfahren

§ 81 OWiG
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 OWiG
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 OWiG
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt

Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 OWiG
Wirkung der Rechtskraft
§ 85 OWiG
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 OWiG
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt

Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

§ 87 OWiG
Anordnung der Einziehung
§ 88 OWiG
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt

Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

§ 89 OWiG
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 OWiG
Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 OWiG
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 OWiG
Vollstreckungsbehörde
§ 93 OWiG
Zahlungserleichterungen
§ 94 OWiG
Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 OWiG
Beitreibung der Geldbuße
§ 96 OWiG
Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 OWiG
Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 OWiG
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 OWiG
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 OWiG
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 OWiG
Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 OWiG
Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 OWiG
Gerichtliche Entscheidung
§ 104 OWiG
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt

Kosten

I.

Verfahren der Verwaltungsbehörde

§ 105 OWiG
Kostenentscheidung
§ 106 OWiG
Kostenfestsetzung
§ 107 OWiG
Gebühren und Auslagen
§ 108 OWiG
Rechtsbehelf und Vollstreckung

II.

Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 108a OWiG

III.

Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109 OWiG

IV.

Auslagen des Betroffenen

§ 109a OWiG

Elfter Abschnitt

Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

§ 110 OWiG

Zwölfter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 110a OWiG
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b OWiG
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c OWiG
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Dritter Teil

Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt

Verstöße gegen staatliche Anordnungen

§ 111 OWiG
Falsche Namensangabe
§ 112 OWiG
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113 OWiG
Unerlaubte Ansammlung
§ 114 OWiG
Betreten militärischer Anlagen
§ 115 OWiG
Verkehr mit Gefangenen

Zweiter Abschnitt

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 116 OWiG
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117 OWiG
Unzulässiger Lärm
§ 118 OWiG
Belästigung der Allgemeinheit
§ 119 OWiG
Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120 OWiG
Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 121 OWiG
Halten gefährlicher Tiere
§ 122 OWiG
Vollrausch
§ 123 OWiG
Einziehung, Unbrauchbarmachung

Dritter Abschnitt

Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

§ 124 OWiG
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125 OWiG
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126 OWiG
Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127 OWiG
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 OWiG
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129 OWiG
Einziehung

Vierter Abschnitt

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

§ 130 OWiG

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 131 OWiG

Vierter Teil

Schlußvorschriften

§ 132 OWiG
Einschränkung von Grundrechten
§ 133 OWiG
Übergangsvorschriften
§ 134 OWiG
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 135 OWiG

OWiG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen OWiG 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV,
     nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EURL 2016/800  (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Nr. 10 Bek. v. 27.2.2024 I   
                                             Nr. 69 +++)

Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968
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