Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | MarkenG

MarkenG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis


Teil 1

Anwendungsbereich



Teil 2

Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz


Abschnitt 1

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 2

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Abschnitt 3

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 4

Schranken des Schutzes

Abschnitt 5

Marken als Gegenstand des Vermögens


Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten


Abschnitt 1

Eintragungsverfahren

Abschnitt 2

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Abschnitt 5

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Abschnitt 6

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften


Teil 4

Kollektivmarken



Teil 5

Gewährleistungsmarken



Teil 6

Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken


Abschnitt 1

Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

Abschnitt 2

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

Abschnitt 3

Gemeinschaftsmarken


Teil 7

Geographische Herkunftsangaben


Abschnitt 1

Schutz geographischer Herkunftsangaben

Abschnitt 2

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Abschnitt 3

Unionsmarken


Teil 8

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen



Teil 9

Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr


Abschnitt 1

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 2

Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr


Teil 10

Übergangsvorschriften


(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)

Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
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