Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
Schranken des Schutzes
Marken als Gegenstand des Vermögens
Eintragungsverfahren
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Gemeinsame Vorschriften
Kollektivmarken
Gewährleistungsmarken
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Unionsmarken
Schutz geographischer Herkunftsangaben
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143
Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Straf- und Bußgeldvorschriften
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Übergangsvorschriften
Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:
Synopsen MarkenG(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++)Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)