§ 3 JBeitrG

1Zustellungen sind nur erforderlich, soweit dies besonders bestimmt ist. 2Sie werden sinngemäß nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über Zustellungen von Amts wegen bewirkt. 3Die dem Gericht vorbehaltenen Anordnungen trifft die Vollstreckungsbehörde.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2023 02:07

G. zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 14 G v. 4.5.2021 I 882
G. Neugefasst durch Bek. v. 27.6.2017 I 1926;

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