§ 67 IfSG

Pfändung

(1) Die nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden.

(2) Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.


Zuletzt aktualisiert: 5. Dezember 2020 01:38 | Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.6.2020 I 1385 |

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