§ 21a GVG

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

1.: bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
2.: bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
3.: bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
4.: bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
5.: bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2021 02:21
G. zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.3.2021 I 327
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;