§ 19 GVG

(1) 1Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. 2April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 38II S. 1585ff.) von der deutschen 4Gerichtsbarkeit befreit. 5Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. 6August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. 7April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 38II S. 1585) entsprechende 9Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.


Zuletzt aktualisiert: 10. April 2020 02:42 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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