1In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e des Strafgesetzbuches). 2§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2021 02:22
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.6.2021 I 1810
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;
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