§ 119a GVG

Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet:

1.
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
2.
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3.
Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und
4.
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.
Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.


Zuletzt aktualisiert: 3. April 2020 02:37 | zuletzt geändert durch Art. 3 u. 4 G v. 10.12.2019 I 2121 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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