§ 117 GVG

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021 02:22
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.6.2021 I 1810
G. Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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