§ 102 GVG

1Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar. 2Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. 3Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.


Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2020 02:21 | zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 9.10.2020 I 2075 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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