§ 153a GewO

Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

(1) 1Die Behörden und die Gerichte teilen dem Gewerbezentralregister die einzutragenden Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. 2§ 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nicht entgegen.

(2) Erhält die Registerbehörde eine Mitteilung über die Änderung des Geburtsnamens, des Familiennamens, eines Vornamens oder des Geburtsdatums einer Person, über die das Register eine Eintragung enthält, so ist die geänderte Angabe bei der Eintragung zu vermerken.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2022 02:42
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2022 I 918
G. Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202


§ 153a GewO alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
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