GenG

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

GenG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Errichtung der Genossenschaft

§ 1 GenG
Wesen der Genossenschaft
§ 2 GenG
Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3 GenG
Firma der Genossenschaft
§ 4 GenG
Mindestzahl der Mitglieder
§ 5 GenG
Form der Satzung
§ 6 GenG
Mindestinhalt der Satzung
§ 7 GenG
Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a GenG
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8 GenG
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a GenG
Mindestkapital
§ 9 GenG
Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10 GenG
Genossenschaftsregister
§ 11 GenG
Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a GenG
Prüfung durch das Gericht
§ 12 GenG
Veröffentlichung der Satzung
§ 13 GenG
Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14 GenG
Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 14a GenG
(weggefallen)
§ 15 GenG
Beitrittserklärung
§ 15a GenG
Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b GenG
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16 GenG
Änderung der Satzung

Abschnitt 2

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17 GenG
Juristische Person; Formkaufmann
§ 18 GenG
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19 GenG
Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20 GenG
Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21 GenG
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21a GenG
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 21b GenG
Mitgliederdarlehen
§ 22 GenG
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a GenG
Nachschusspflicht
§ 22b GenG
Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23 GenG
Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3

Verfassung der Genossenschaft

§ 24 GenG
Vorstand
§ 25 GenG
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a GenG
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26 GenG
Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 GenG
Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28 GenG
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29 GenG
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30 GenG
Mitgliederliste
§ 31 GenG
Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32 GenG
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33 GenG
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§ (XXXX) 33a bis 33i GenG
(weggefallen)
§ 34 GenG
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35 GenG
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36 GenG
Aufsichtsrat
§ 37 GenG
Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38 GenG
Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39 GenG
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40 GenG
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41 GenG
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42 GenG
Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43 GenG
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a GenG
Vertreterversammlung
§ 43b GenG
Formen der Generalversammlung
§ 44 GenG
Einberufung der Generalversammlung
§ 45 GenG
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46 GenG
Form und Frist der Einberufung
§ 47 GenG
Niederschrift
§ 48 GenG
Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49 GenG
Beschränkungen für Kredite
§ 50 GenG
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51 GenG
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52 GenG
(weggefallen)

Abschnitt 4

Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53 GenG
Pflichtprüfung
§ 53a GenG
Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 54 GenG
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a GenG
Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55 GenG
Prüfung durch den Verband
§ 56 GenG
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57 GenG
Prüfungsverfahren
§ 57a GenG
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
§ 58 GenG
Prüfungsbericht
§ 59 GenG
Befassung der Generalversammlung
§ 60 GenG
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61 GenG
Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62 GenG
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63 GenG
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a GenG
Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b GenG
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c GenG
Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d GenG
Einreichungen bei Gericht
§ 63e GenG
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f GenG
Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g GenG
Durchführung der Qualitätskontrolle
§ 63h GenG
Inspektionen
§ 64 GenG
Staatsaufsicht
§ 64a GenG
Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b GenG
Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c GenG
Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65 GenG
Kündigung des Mitglieds
§ 66 GenG
Kündigung durch Gläubiger
§ 66a GenG
Kündigung im Insolvenzverfahren
§ 67 GenG
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a GenG
Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b GenG
Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 67c GenG
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
§ 68 GenG
Ausschluss eines Mitglieds
§ 69 GenG
Eintragung in die Mitgliederliste
§ (XXXX) 70 bis 72 GenG
(weggefallen)
§ 73 GenG
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 74 GenG
(weggefallen)
§ 75 GenG
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76 GenG
Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77 GenG
Tod des Mitglieds
§ 77a GenG
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78 GenG
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
§ (XXXX) 78a und 78b GenG
(weggefallen)
§ 79 GenG
Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a GenG
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80 GenG
Auflösung durch das Gericht
§ 81 GenG
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a GenG
Auflösung bei Insolvenz
§ 82 GenG
Eintragung der Auflösung
§ 83 GenG
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84 GenG
Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85 GenG
Zeichnung der Liquidatoren
§ 86 GenG
Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87 GenG
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a GenG
Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b GenG
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88 GenG
Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a GenG
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89 GenG
Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90 GenG
Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91 GenG
Verteilung des Vermögens
§ 92 GenG
Unverteilbares Reinvermögen
§ 93 GenG
Aufbewahrung von Unterlagen
§ (XXXX) 93a bis 93s GenG
(weggefallen)
§ 94 GenG
Klage auf Nichtigerklärung
§ 95 GenG
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96 GenG
Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97 GenG
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7

Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98 GenG
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99 GenG
(weggefallen)
§ 100 GenG
(weggefallen)
§ 101 GenG
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102 GenG
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ (XXXX) 103 und 104 GenG
(weggefallen)
§ 105 GenG
Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106 GenG
Vorschussberechnung
§ 107 GenG
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108 GenG
Erklärungstermin
§ 108a GenG
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109 GenG
Einziehung der Vorschüsse
§ 110 GenG
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111 GenG
Anfechtungsklage
§ 112 GenG
Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a GenG
Vergleich über Nachschüsse
§ 113 GenG
Zusatzberechnung
§ 114 GenG
Nachschussberechnung
§ 115 GenG
Nachtragsverteilung
§ 115a GenG
Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b GenG
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c GenG
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d GenG
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e GenG
Eigenverwaltung
§ 116 GenG
Insolvenzplan
§ 117 GenG
Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118 GenG
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8

Haftsumme

§ 119 GenG
Bestimmung der Haftsumme
§ 120 GenG
Herabsetzung der Haftsumme
§ 121 GenG
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
§ (XXXX) 122 bis 145 GenG
(weggefallen)

Abschnitt 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146 GenG
(weggefallen)
§ 147 GenG
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 GenG
Pflichtverletzung bei Verlust
§ 149 GenG
(weggefallen)
§ 150 GenG
Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 GenG
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a GenG
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152 GenG
Bußgeldvorschriften
§ 153 GenG
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 154 GenG
(weggefallen)

Abschnitt 10

Schlussvorschriften

§ 155 GenG
Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156 GenG
Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
§ 157 GenG
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158 GenG
Ersatzweise Bekanntmachung
§ 159 GenG
(weggefallen)
§ 160 GenG
Zwangsgeldverfahren
§ 161 GenG
(weggefallen)
§ 162 GenG
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 163 GenG
(weggefallen)
§ 164 GenG
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 165 GenG
(weggefallen)
§ 166 GenG
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
§ 167 GenG
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
§ 168 GenG
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 169 GenG
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 170 GenG
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 171 GenG
Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
§ 172 GenG
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
§ 173 GenG
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
§ 174 GenG
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
§ 175 GenG
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
§ 176 GenG
Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

GenG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen GenG 
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1986 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 167 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 43/2006    (CELEX Nr: 32006L0043) vgl. G v. 25.5.2009 I 1102 +++)

Überschrift: Kurzüberschrift u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006
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