1Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. 2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.8.2021 I 3490
G. Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
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