§ 20 GebrMG

Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2022 02:55
G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.7.2017 I 2541
G. Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;

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