§ 16 GebrMG

1Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. 2Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. 3Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2022 03:03
G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.7.2017 I 2541
G. Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;


§ 16 GebrMG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
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