FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDAG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1 FinDAG
Errichtung
§ 2 FinDAG
Rechts- und Fachaufsicht
§ 3 FinDAG
(weggefallen)
§ 4 FinDAG
Aufgaben und Zusammenarbeit
§ 4a FinDAG
Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
§ 4b FinDAG
Beschwerden
§ 4c FinDAG
Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
§ 4d FinDAG
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
§ 4e FinDAG
Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4f FinDAG
Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
§ 4g FinDAG
Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
§ 4h FinDAG
Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
§ 4i FinDAG
Absehen von einer Anhörung

Zweiter Abschnitt

Organisation

§ 5 FinDAG
Organe, Satzung
§ 6 FinDAG
Leitung
§ 7 FinDAG
Verwaltungsrat
§ 8 FinDAG
Fachbeirat
§ 8a FinDAG
Verbraucherbeirat

Dritter Abschnitt

Personal

§ 9 FinDAG
Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
§ 9a FinDAG
Beamte
§ 10 FinDAG
Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
§ 10a FinDAG
Stellenzulage
§ 10b FinDAG
Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
§ 11 FinDAG
Verschwiegenheitspflicht
§ 11a FinDAG
Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesanstalt

Vierter Abschnitt

Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands

§ 12 FinDAG
Haushaltsplan, Rechnungslegung
§ 13 FinDAG
Deckung der Kosten der Aufsicht

Fünfter Abschnitt

Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

§ 14 FinDAG
(weggefallen)
§ 15 FinDAG
Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
§ 16 FinDAG
Umlage
§ 16a FinDAG
Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
§ 16b FinDAG
Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
§ 16c FinDAG
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
§ 16d FinDAG
Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
§ 16e FinDAG
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16f FinDAG
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16g FinDAG
Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
§ 16h FinDAG
Aufgabenbereich Versicherungen
§ 16i FinDAG
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16j FinDAG
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
§ 16k FinDAG
Aufgabenbereich Abwicklung
§ 16l FinDAG
Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
§ 16m FinDAG
Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16n FinDAG
Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
§ 16o FinDAG
Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 16p FinDAG
Säumniszuschläge; Beitreibung
§ 16q FinDAG
Festsetzungsverjährung
§ 16r FinDAG
Zahlungsverjährung
§ 16s FinDAG
Erstattung überzahlter Umlagebeträge
§ 17 FinDAG
Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Sechster Abschnitt

Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17a FinDAG
Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17b FinDAG
(weggefallen)
§ 17c FinDAG
Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
§ 17d FinDAG
Gesonderte Umlage

Siebenter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18 FinDAG
Übergangsbestimmungen
§ 18a FinDAG
Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
§ 18b FinDAG
Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
§ 19 FinDAG
Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
§ 20 FinDAG
Verteilung der Versorgungskosten
§ 21 FinDAG
Übergang von Rechten und Pflichten
§ 22 FinDAG
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
§ 23 FinDAG
Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
§ 24 FinDAG
Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle

FinDAG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen FinDAG 
(+++ Textnachweis ab: 26.4.2002 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 22, 23 u. 24 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 16k +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 16j Abs. 5a +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 17 vgl. § 46 Abs. 3 ZKG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 17 vgl. § 39 Abs. 3 ZAG 2018 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G 7610-15/1 v. 22.4.2002 I 1310 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv 26.4.2002 in Kraft getreten.
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