(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.
(2) 1Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. 2Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.
(3) 1Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. 2Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die §§ 10 bis 12 und §§ 52 bis 55 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. 3I S. 1614) entsprechend.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
G. Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
Fassung bis | Synopse | Archiv |
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14.06.2021 | Synopse | Alte Version laden. |
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