(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung.
(2) 1Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. 2Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 17 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. 3I S. 1614) bestimmte Zahl von Mitgliedern.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
G. Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
Fassung bis | Synopse | Archiv |
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14.06.2021 | Synopse | Alte Version laden. |
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