(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt im Urteil fest, ob der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines genau zu bezeichnenden Bundesgesetzes schuldig ist.
(2) 1Im Falle der Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären. 2Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.11.2019 I 1724
G. Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;
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