§ 49 BNDG

(1) ¹Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans bilden den Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans. ²Den Vorsitz im Senat hat die Präsidentin oder der Präsident. ³Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, hat die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.

(2) ¹Der Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans beruft zwei Kammern, die jeweils mit drei Mitgliedern besetzt sind. ²Die Besetzung einer Kammer soll nicht länger als zwei Jahre unverändert bleiben. ³Die Präsidentin oder der Präsident führt in der Kammer, der sie oder er angehört, den Vorsitz. ⁴Die Mitglieder der anderen Kammer bestimmen eines der Mitglieder dieser Kammer zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden.

(3) ¹Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. ²Die Kammern sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. ³Die Beschlussfassung der Spruchkörper erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. ⁴Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.