BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNDG: Übersicht

Suche (STR+Shift) Offline Optionen

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

§ 1 BNDG
Organisation und Aufgaben
§ 2 BNDG
Befugnisse
§ 3 BNDG
Besondere Auskunftsverlangen
§ 4 BNDG
Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5 BNDG
Besondere Formen der Datenerhebung

Abschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten

§ 6 BNDG
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7 BNDG
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 8 BNDG
Dateianordnungen
§ 9 BNDG
Auskunft an den Betroffenen

Abschnitt 3

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst

§ 9a BNDG
Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9b BNDG
Protokollierung der Übermittlung
§ 9c BNDG
Verbundene personenbezogene Daten
§ 9d BNDG
Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
§ 9e BNDG
Verbot der Übermittlung
§ 9f BNDG
Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
§ 9g BNDG
Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 9h BNDG
Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst

§ 10 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 10a BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Unterabschnitt 3

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen

§ 11 BNDG
Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
§ 11a BNDG
Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
§ 11b BNDG
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen
§ 11c BNDG
Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
§ 11d BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen

Unterabschnitt 4

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 11e BNDG
Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11f BNDG
Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
§ 11g BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen

Unterabschnitt 5

Gemeinsame Dateien

§ 12 BNDG
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13 BNDG
Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14 BNDG
Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15 BNDG
Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16 BNDG
Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17 BNDG
Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18 BNDG
(weggefallen)

Abschnitt 4

Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 19 BNDG
Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20 BNDG
Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21 BNDG
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22 BNDG
Kernbereichsschutz
§ 23 BNDG
Anordnung
§ 24 BNDG
Eignungsprüfung
§ 25 BNDG
Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26 BNDG
Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
§ 27 BNDG
Auswertung der Daten und Prüfpflichten
§ 28 BNDG
Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Unterabschnitt 2

(weggefallen)

§ (XXXX) 29 und 30 BNDG
(weggefallen)

Unterabschnitt 3

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 31 BNDG
Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32 BNDG
Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
§ 33 BNDG
Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Unterabschnitt 4

Besondere Formen der technischen Aufklärung

§ 34 BNDG
Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
§ 35 BNDG
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 36 BNDG
Kernbereichsschutz
§ 37 BNDG
Anordnung
§ (XXXX) 38 und 39 BNDG
(weggefallen)

Unterabschnitt 5

Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40 BNDG
Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41 BNDG
Unabhängiger Kontrollrat
§ 42 BNDG
Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43 BNDG
Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44 BNDG
Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45 BNDG
Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46 BNDG
Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47 BNDG
Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48 BNDG
Amtsbezeichnungen
§ 49 BNDG
Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50 BNDG
Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51 BNDG
Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52 BNDG
Beanstandungen
§ 53 BNDG
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54 BNDG
Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55 BNDG
Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56 BNDG
Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57 BNDG
Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58 BNDG
Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 6

Mitteilungen und Evaluierung

§ 59 BNDG
Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60 BNDG
Mitteilungsverbote
§ 61 BNDG
Evaluierung
§ 62 BNDG
Dienstvorschriften

Abschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen

§ 63 BNDG
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64 BNDG
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65 BNDG
Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 6

Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Unterabschnitt 1

Befugnisse, Durchführung und Anordnung

§ 65a BNDG
Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
§ 65b BNDG
Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65c BNDG
Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65d BNDG
IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65e BNDG
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
§ 65f BNDG
Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung

Unterabschnitt 2

Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

§ 65g BNDG
Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
§ 65h BNDG
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 65i BNDG
Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 65j BNDG
Schutz von minderjährigen Personen
§ 65k BNDG
Protokollierung
§ 65l BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen

Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 66 BNDG
Strafvorschriften
§ 67 BNDG
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8

Schlussvorschriften

§ 68 BNDG
Einschränkung von Grundrechten
§ 69 BNDG
Übergangsvorschriften

BNDG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BNDG 
(+++ Textnachweis ab: 30.12.1990 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)

Das G wurde als Art. 4 G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.