Gesetz über den Bundesnachrichtendienst | BNDG

Inhaltsverzeichnis


Abschnitt 1

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes



Abschnitt 2

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung



Abschnitt 3

Datenweiterverarbeitung



Abschnitt 4

Übermittlungen und gemeinsame Dateien



Abschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen



Abschnitt 6

Straf- und Bußgeldvorschriften



Abschnitt 7

Schlussvorschriften



Abschnitt 4

(neuer Abschnitt 4 zukünftig in Kraft)


(+++ Textnachweis ab: 30.12.1990 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)

Das G wurde als Art. 4 G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; das G wurde am 29.12.1990 verkündet und ist gem. Art. 6 Abs. 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.
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