BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNDG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

§ 1 BNDG
Organisation und Aufgaben
§ 2 BNDG
Befugnisse
§ 3 BNDG
Besondere Auskunftsverlangen
§ 4 BNDG
Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5 BNDG
Besondere Formen der Datenerhebung

Abschnitt 2

Weiterverarbeitung von Daten

§ 6 BNDG
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7 BNDG
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 8 BNDG
Dateianordnungen
§ 9 BNDG
Auskunft an den Betroffenen

Abschnitt 3

Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

§ 10 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
§ 11 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
§ 12 BNDG
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 13 BNDG
Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 14 BNDG
Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 15 BNDG
Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 16 BNDG
Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 17 BNDG
Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 18 BNDG
Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten

Abschnitt 4

Technische Aufklärung

Unterabschnitt 1

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 19 BNDG
Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 20 BNDG
Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 21 BNDG
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 22 BNDG
Kernbereichsschutz
§ 23 BNDG
Anordnung
§ 24 BNDG
Eignungsprüfung
§ 25 BNDG
Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
§ 26 BNDG
Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
§ 27 BNDG
Auswertung der Daten und Prüfpflichten
§ 28 BNDG
Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

Unterabschnitt 2

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 29 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
§ 30 BNDG
Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen

Unterabschnitt 3

Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung

§ 31 BNDG
Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32 BNDG
Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
§ 33 BNDG
Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

Unterabschnitt 4

Besondere Formen der technischen Aufklärung

§ 34 BNDG
Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
§ 35 BNDG
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
§ 36 BNDG
Kernbereichsschutz
§ 37 BNDG
Anordnung
§ 38 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
§ 39 BNDG
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen

Unterabschnitt 5

Unabhängige Rechtskontrolle

§ 40 BNDG
Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
§ 41 BNDG
Unabhängiger Kontrollrat
§ 42 BNDG
Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
§ 43 BNDG
Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
§ 44 BNDG
Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 45 BNDG
Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
§ 46 BNDG
Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 47 BNDG
Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
§ 48 BNDG
Amtsbezeichnungen
§ 49 BNDG
Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
§ 50 BNDG
Leitung des administrativen Kontrollorgans
§ 51 BNDG
Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
§ 52 BNDG
Beanstandungen
§ 53 BNDG
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
§ 54 BNDG
Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
§ 55 BNDG
Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
§ 56 BNDG
Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
§ 57 BNDG
Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
§ 58 BNDG
Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 6

Mitteilungen und Evaluierung

§ 59 BNDG
Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
§ 60 BNDG
Mitteilungsverbote
§ 61 BNDG
Evaluierung
§ 62 BNDG
Dienstvorschriften

Abschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen

§ 63 BNDG
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 64 BNDG
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 65 BNDG
Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 6

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 66 BNDG
Strafvorschriften
§ 67 BNDG
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

§ 68 BNDG
Einschränkung von Grundrechten
§ 69 BNDG
Übergangsvorschriften

BNDG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BNDG 
(+++ Textnachweis ab: 30.12.1990 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)

Das G wurde als Art. 4 G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; das G wurde am 29.12.1990 verkündet und ist gem. Art. 6 Abs. 1 G v. 20.12.1990 I 2954 am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.
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