BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

BImSchG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1 BImSchG
Zweck des Gesetzes
§ 2 BImSchG
Geltungsbereich
§ 3 BImSchG
Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt

Genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 4 BImSchG
Genehmigung
§ 5 BImSchG
Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 6 BImSchG
Genehmigungsvoraussetzungen
§ 7 BImSchG
Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8 BImSchG
Teilgenehmigung
§ 8a BImSchG
Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 9 BImSchG
Vorbescheid
§ 10 BImSchG
Genehmigungsverfahren
§ 11 BImSchG
Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 12 BImSchG
Nebenbestimmungen zur Genehmigung
§ 13 BImSchG
Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
§ 14 BImSchG
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 14a BImSchG
Vereinfachte Klageerhebung
§ 15 BImSchG
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16 BImSchG
Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16a BImSchG
Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16b BImSchG
Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen
§ 17 BImSchG
Nachträgliche Anordnungen
§ 18 BImSchG
Erlöschen der Genehmigung
§ 19 BImSchG
Vereinfachtes Verfahren
§ 20 BImSchG
Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
§ 21 BImSchG
Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22 BImSchG
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23 BImSchG
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23a BImSchG
Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
§ 23b BImSchG
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren
§ 23c BImSchG
Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
§ 24 BImSchG
Anordnungen im Einzelfall
§ 25 BImSchG
Untersagung
§ 25a BImSchG
Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Dritter Abschnitt

Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26 BImSchG
Messungen aus besonderem Anlass
§ 27 BImSchG
Emissionserklärung
§ 28 BImSchG
Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
§ 29 BImSchG
Kontinuierliche Messungen
§ 29a BImSchG
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
§ 29b BImSchG
Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
§ 30 BImSchG
Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
§ 31 BImSchG
Auskunftspflichten des Betreibers

Vierter Abschnitt

Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage

§ 31a BImSchG
Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31b BImSchG
Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31c BImSchG
Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§ 31d BImSchG
Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§ 31e BImSchG
Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage
§ 31f BImSchG
Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren
§ 31g BImSchG
Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung
§ 31h BImSchG
Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
§ 31i BImSchG
Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
§ 31j BImSchG
Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
§ 31k BImSchG
(weggefallen)
§ 31l BImSchG
Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Dritter Teil

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Erster Abschnitt

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32 BImSchG
Beschaffenheit von Anlagen
§ 33 BImSchG
Bauartzulassung
§ 34 BImSchG
Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35 BImSchG
Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
§ 36 BImSchG
Ausfuhr
§ 37 BImSchG
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 37a BImSchG
Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
§ 37b BImSchG
Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen
§ 37c BImSchG
Mitteilungs- und Abgabepflichten
§ 37d BImSchG
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
§ 37e BImSchG
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 37f BImSchG
Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
§ 37g BImSchG
Bericht der Bundesregierung
§ 37h BImSchG
Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Vierter Teil

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38 BImSchG
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
§ 39 BImSchG
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
§ 40 BImSchG
Verkehrsbeschränkungen
§ 41 BImSchG
Straßen und Schienenwege
§ 42 BImSchG
Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
§ 43 BImSchG
Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne

§ 44 BImSchG
Überwachung der Luftqualität
§ 45 BImSchG
Verbesserung der Luftqualität
§ 46 BImSchG
Emissionskataster
§ 46a BImSchG
Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 47 BImSchG
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil

Lärmminderungsplanung

§ 47a BImSchG
Anwendungsbereich des Sechsten Teils
§ 47b BImSchG
Begriffsbestimmungen
§ 47c BImSchG
Lärmkarten
§ 47d BImSchG
Lärmaktionspläne
§ 47e BImSchG
Zuständige Behörden
§ 47f BImSchG
Rechtsverordnungen

Siebenter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 48 BImSchG
Verwaltungsvorschriften
§ 48a BImSchG
Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
§ 48b BImSchG
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
§ 49 BImSchG
Schutz bestimmter Gebiete
§ 50 BImSchG
Planung
§ 51 BImSchG
Anhörung beteiligter Kreise
§ 51a BImSchG
Kommission für Anlagensicherheit
§ 51b BImSchG
Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
§ 52 BImSchG
Überwachung
§ 52a BImSchG
Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
§ 52b BImSchG
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 53 BImSchG
Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
§ 54 BImSchG
Aufgaben
§ 55 BImSchG
Pflichten des Betreibers
§ 56 BImSchG
Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
§ 57 BImSchG
Vortragsrecht
§ 58 BImSchG
Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 58a BImSchG
Bestellung eines Störfallbeauftragten
§ 58b BImSchG
Aufgaben des Störfallbeauftragten
§ 58c BImSchG
Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
§ 58d BImSchG
Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
§ 58e BImSchG
Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59 BImSchG
Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
§ 60 BImSchG
Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
§ 61 BImSchG
Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 62 BImSchG
Ordnungswidrigkeiten
§ 63 BImSchG
Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ (XXXX) 64 bis 65 BImSchG
(weggefallen)

Achter Teil

Schlussvorschriften

§ 66 BImSchG
Fortgeltung von Vorschriften
§ 67 BImSchG
Übergangsvorschrift
§ 67a BImSchG
Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ (XXXX) 68 bis 72 BImSchG
(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
§ 73 BImSchG
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Anlage BImSchG
(zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

BImSchG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BImSchG 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1982 +++)
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 10, 10a, 67a u. 74 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EWGRL 50/2008 (CELEX Nr: 32008L0050) vgl. G v. 31.7.2010 I 1059 
       EURL 2018/2001 (CELEX Nr: 32018L2001) vgl. G v. 24.9.2021 I 4458
     Notifizierung der 
       EURL 2015/1535 (CELEX Nr: 32015L1535) vgl. G v. 24.9.2021 I 4458 +++)

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