§ 1559 BGB
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

1Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muss die Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. 2Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn ein Ehegatte den gewöhnlichen Aufenthalt in den früheren Bezirk zurückverlegt.


Zuletzt aktualisiert: 6. Juni 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.3.2020 I 540 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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