§ 236 BBauG
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

(1) 1§ 176 Absatz 9 ist auf Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1 Nummer 5 anzuwenden, wenn der Eigentümer die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erfüllt, das nach dem 31. 2Mai 1990 angeordnet worden ist.

(2) 1§ 172 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. 2Juni 1997 beantragt worden ist. 3Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. 4Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde. § 172 in der ab dem 1. 5Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. 6Januar 1998 ortsüblich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.


Zuletzt aktualisiert: 9. April 2020 02:33 | | Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

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