§ 15 AsylbLG

Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

1Für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum 21. August 2019 gemäß § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. 2I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. 3I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden ist, weiter anzuwenden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2022 02:29
G. zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 10.12.2021 I 5162
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;

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