§ 7 ArbnErfG

Wirkung der Inanspruchnahme

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2022 03:19
G. Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521
G.

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