§ 39 ArbnErfG

Zuständigkeit

(1) 1Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 2Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden.

(2) Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2022 03:19
G. Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521
G.

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