(1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
Standangaben Gesetz
G. Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 7.7.2021 I 2363
| Fassung bis | Synopse | Archiv |
|---|---|---|
| 31.07.2022 | Synopse | Alte Version laden. |
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