§ 46f Arbeitsgerichtsgesetz

Erster Unterabschnitt ArbGG

§ 46f ArbGG | Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.


Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019 01:41 | zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 | Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;

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Synopse zu § 46f ArbGG

Fassung vom 03.07.2019 zur Fassung vom 31.10.2019

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