AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

AbgG: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 1 AbgG
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Zweiter Abschnitt

Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

§ 2 AbgG
Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3 AbgG
Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4 AbgG
Berufs- und Betriebszeiten

Dritter Abschnitt

Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 5 AbgG
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6 AbgG
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7 AbgG
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8 AbgG
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9 AbgG
Hochschullehrer
§ 10 AbgG
Wahlbeamte auf Zeit

Vierter Abschnitt

Leistungen an Mitglieder des Bundestages

§ 11 AbgG
Abgeordnetenentschädigung
§ 12 AbgG
Amtsausstattung
§ 13 AbgG
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14 AbgG
Kürzung der Kostenpauschale
§ 15 AbgG
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16 AbgG
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17 AbgG
Dienstreisen

Fünfter Abschnitt

Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

§ 18 AbgG
Übergangsgeld
§ 19 AbgG
Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20 AbgG
Höhe der Altersentschädigung
§ 21 AbgG
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22 AbgG
Gesundheitsschäden
§ 23 AbgG
Versorgungsabfindung
§ 24 AbgG
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25 AbgG
Hinterbliebenenversorgung
§ 25a AbgG
Versorgungsausgleich
§ 25b AbgG
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26 AbgG
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Sechster Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 27 AbgG
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28 AbgG
Unterstützungen

Siebenter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 29 AbgG
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Achter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 30 AbgG
(weggefallen)
§ 31 AbgG
Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32 AbgG
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 33 AbgG
(weggefallen)
§ 34 AbgG
Ausführungsbestimmungen

Neunter Abschnitt

Übergangsregelungen

§ 35 AbgG
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35a AbgG
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b AbgG
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c AbgG
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36 AbgG
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37 AbgG
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38 AbgG
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a AbgG
§ 38b AbgG
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39 AbgG
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40 AbgG
Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41 AbgG
Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42 AbgG
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43 AbgG
Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44 AbgG
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44a AbgG
Unabhängigkeit des Mandats
§ 44b AbgG
(weggefallen)
§ 44c AbgG
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44d AbgG
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 44e AbgG
Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Elfter Abschnitt

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

§ 45 AbgG
Anzeigepflicht
§ 46 AbgG
Rechtsanwälte
§ 47 AbgG
Veröffentlichung
§ 48 AbgG
Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
§ 49 AbgG
Interessenverknüpfung im Ausschuss
§ 50 AbgG
Rückfrage
§ 51 AbgG
Verfahren bei Verstößen
§ 52 AbgG
Ausführungsbestimmungen
§ 52a AbgG
Übergangsregelung

Zwölfter Abschnitt

Fraktionen

§ 53 AbgG
Fraktionsbildung
§ 54 AbgG
Rechtsstellung

Zwölfter Abschnitt

(weggefallen)

§ 55 AbgG
Aufgaben
§ 56 AbgG
Organisation
§ 57 AbgG
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 58 AbgG
Geld- und Sachleistungen
§ 59 AbgG
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
§ 60 AbgG
Rechnungslegung
§ 61 AbgG
Rechnungsprüfung
§ 62 AbgG
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

AbgG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen AbgG 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)

Das G wurde als Art. I G v. 18.2.1977 I 297 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; es ist gem. Art. X Satz 2 dieses G nach Maßgabe seines § 46 in Kraft getreten.
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