Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt Salzach und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts Scheibelberg-Bodensee sowie in Teilen des Grenzabschnitts Innwinkel
Vom 22. Dezember 2003
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004)
Vom 22. Dezember 2003
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen
Vom 22. Dezember 2003
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach dem Investitionsvorranggesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Zweite Investitionsvorrang-Zuständigkeitsübertragungsverordnung 2. InVorZuV)
Vom 19. Dezember 2003
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin nach § 8 Satz 2 der Grundstücksverkehrsordnung auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung GrundVZÜV)
Vom 19. Dezember 2003
Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Pfandbriefen sowie Kommunalschuldverschreibungen und Kommunalobligationen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten (Pfandbrief-Barwertverordnung PfandBarwertV)
Vom 19. Dezember 2003
Bekanntmachung zur Berechnung und Festlegung der Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2004 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 19. Dezember 2003
Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-tschechischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen)
Vom 17. Dezember 2003
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande (Gesetz zu dem deutsch-niederländischen Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein)
Vom 12. Dezember 2003
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögenszuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung VZOZÜV)
Vom 10. Dezember 2003
Verordnung zu dem Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa
Vom 09. Dezember 2003
Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Hilfeleistung bei der Eliminierung der von der Russischen Föderation zu reduzierenden Atomwaffen durch Entsorgung der von den Seestreitkräften Russlands außer Dienst gestellten Atom-Unterseeboote im Rahmen der Realisierung der Vereinbarungen über die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material
Vom 01. Dezember 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-belgischen Abkommen vom 11. April 1967 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll
Vom 01. Dezember 2003
Verordnung zu dem Abkommen vom 12. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Ansiedlung des Internationalen UNESCO-Zentrums für Berufsbildung
Vom 25. November 2003
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 12. November 2003
Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des deutsch-russischen Abkommens über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans
Vom 24. Oktober 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "EER Systems, Inc.", "Premier Technology Group, Inc." und "Houston Associates, Inc." (Nr. DOCPER-AS-20-02, DOCPER-AS-10-05 und DOCPER-AS-16-02)
Vom 10. Oktober 2003
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (EU-Beitrittsvertragsgesetz)
Vom 18. September 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen Science Applications International Corporation, Eagle Group International, Inc. und Choctaw Management/Services Enterprise (Nr. DOCPER-IT-03-02, DOCPER-TC-09-02 und DOCPER-IT-07-01)
Vom 05. September 2003
Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 29. Juni 2001 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind
Vom 05. September 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Vom 29. August 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 27. August 2003
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 des nordrheinwestfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege, zu § 4 Abs. 1 bis 3 des rheinländpfälzischen Landesgesetzes über Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege, zu den §§ 8 und 9 des niedersächsischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege, zu § 25 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege)
Vom 14. August 2003
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung SÜFV)
Vom 30. Juli 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung sowie der Anlagen III und V des Übereinkommens (MARPOL 73/78)
Vom 24. Juli 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ACS Defense, Inc., Anteon Corporation und Lockheed Martin Services Inc. (Nr. DOCPER-AS-01-07, DOCPER-AS-12-02 und DOCPER-AS-21-01)
Vom 16. Juli 2003
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vom 18. Juni 2003
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder (AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)
Vom 17. Juni 2003
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 6, 12, 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 1, 2 und 4, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes über den Lippeverband des Landes Nordrhein-Westfalen und zu den §§ 5, 11, 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 5 des Gesetzes über die Emschergenossenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen)
Vom 28. Mai 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
Vom 21. Mai 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen und über die teilweise Beendigung der Anwendung der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der Volksrepublik Polen über die Unterhaltung der Grenzstraßenbrücken an der deutsch-polnischen Staatsgrenze
Vom 14. Mai 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Abkommen vom 21. Juli 1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 und das Zusatzabkommen vom 28. September 1989 geänderten Fassung
Vom 12. Mai 2003
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vom 06. Mai 2003
Bekanntmachung über die Änderung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens vom 3. November 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze (Rückübernahmeabkommen)
Vom 17. April 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 15. April 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Revisionsprotokolls zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992
Vom 26. März 2003
Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 27. März 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 29. Juni 2001
Vom 26. März 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ACS Defense, Inc.", Logistics Solutions Group, Inc." und Premier Technology Group, Inc." (Nr. DOCPER-AS-01-04, DOCPER-AS-O1-05, DOCPER- AS-19-01 und DOCPER-AS-10-03)
Vom 20. März 2003
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
Vom 10. März 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 17. Februar 2003
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 08. Februar 2003
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-kroatischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern kroatischer Unternehmen mit Sitz in der Republik Kroatien zur Ausführung von Werkverträgen und über das Außerkrafttreten der früheren Vereinbarung vom 24. August 1988
Vom 27. Januar 2003
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 15. Januar 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ITT Industries, Inc., Premier Technology Group, Inc. und Science Applications International Corporation (Nr. DOCPER-AS-17-01, DOCPER-AS-10-02 und DOCPER-AS-11-02)
Vom 13. Januar 2003
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen Choctaw Management/Services Enterprise und Science Applications International Corporation (Nr. DOCPER-TC-03-01 und DOCPER-TC-06-01)
Vom 13. Januar 2003
Anordnung zur Änderung der Allgemeinen Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Delegationsanordnung BMVBW)
Vom 10. Januar 2003
Bekanntmachung zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
Vom 10. Dezember 2002
Bekanntmachung über das teilweise Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über Soziale Sicherheit zur Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen sowie der Durchführungsvereinbarung hierzu und über das teilweise Außerkrafttreten der früheren Abkommen/Vereinbarungen
Vom 04. Dezember 2002