Zweite Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel
Vom 20. Dezember 1996
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Vom 19. Dezember 1996
Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 06. Dezember 1996
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet
Vom 28. November 1996
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung eines Kennzeichnungsstoffes für leichtes Heizöl, zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und zur Änderung der Heizölkennzeichnungsverordnung und Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes
Vom 20. November 1996
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
Vom 08. November 1996
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen zu Regelungen nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 05. November 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 05. November 1996
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)
Vom 31. Oktober 1996
Bekanntmachung der Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Ministerien für Umwelt sowie für Industrie und Handel der Tschechischen Republik über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen und über die Durchführung des gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekts "Verminderung der Belastung des Abwassers der Spolek pro chemickou a hutní výrobu a.s. Ústí nad Labem mit organisch gebundenen Halogenen"
Vom 28. Oktober 1996
Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Vom 28. Oktober 1996
Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 96 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 96)
Vom 11. Oktober 1996
Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 8 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen H1-, H2-, H3-, HB3-, HB4- und/oder H7-Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht oder für beides (Verordnung zur Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 8)
Vom 07. Oktober 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 04. Oktober 1996
Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Vierte Gebührenanpassungsverordnung - 4. GebAV)
Vom 27. September 1996
Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 86 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 86)
Vom 13. September 1996
Berichtigung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 Abs. 6a Satz 2 und § 32a Abs. 5 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1255 Abs. 6a Satz 2 und § 1255a Abs. 5 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 54 Abs. 6a Satz 2 und § 54a Abs. 5 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes und § 70 Abs. 2 und § 83 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Vom 05. September 1996
Verordnung zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 17 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen sowie der Eigenschaften der für diese Sitze vorgeschriebenen Kopfstützen (Verordnung zur Änderung 1 der Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 17)
Vom 30. August 1996
Verordnung zur Berichtigung 1 und zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 25 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen (Verordnung zur Berichtigung 1 und zur Änderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 25)
Vom 30. August 1996
Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Zweite Treuhandunternehmensübertragungsverordnung - 2. TreuhUntÜV)
Vom 25. Juli 1996
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 32 Abs. 6a Satz 2 und § 32a Abs. 5 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1255 Abs. 6a Satz 2 und § 1255a Abs. 5 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 54 Abs. 6a Satz 2 und § 54a Abs. 5 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes und § 70 Abs. 2 und § 83 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Vom 16. Juli 1996
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 15. Juli 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über eine umfassende politische Regelung des Kambodscha-Konflikts und des Übereinkommens über die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit, Neutralität und nationale Einheit Kambodschas
Vom 10. Juli 1996
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
Vom 08. Juli 1996
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
Vom 15. Mai 1996
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vom 22. April 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 12. April 1996
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt/Odenwaldkreis mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Vom 10. April 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Vom 29. März 1996
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen)
Vom 27. März 1996
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 9. Januar 1996 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Zielona Gora als Vertreter der Regierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang/Straße Forst-Autobahn - Erlenholz (Olszyna)
Vom 25. März 1996
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und der United States Nuclear Regulatory Commission über den technischen Austausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheitsforschung und -entwicklung
Vom 22. März 1996
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
Vom 15. März 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 14. März 1996
Gesetz zu der Resolution vom 15. Januar 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und zu der Resolution vom 8. September 1992 zur Änderung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Vom 07. März 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 06. März 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Vom 15. Februar 1996
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 7. Dezember 1995 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wojewoden von Szczecin als Vertreter der Regierung der Republik Polen über die Zone am Grenzübergang Rosow - Rosow (Rosowek)
Vom 18. Januar 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
Vom 11. Januar 1996
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory Commission der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Informationen und über Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit
Vom 04. Januar 1996
Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Vom 19. Dezember 1995
Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 60 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrolleuchten und Anzeigevorrichtungen (Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 60)
Vom 12. Dezember 1995
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 17. November 1995