Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent)
Vom 20. Dezember 1991
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vom 20. Dezember 1991
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport sowie Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Vom 25. November 1991
Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, zur Durchführung des Artikels 11 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (Konzernabschlußbefreiungsverordnung - KonBefrV)
Vom 15. November 1991
Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 83)
Vom 12. November 1991
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
Vom 04. November 1991
Erste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Erste Gebührenanpassungsverordnung - 1. GebAV)
Vom 08. Oktober 1991
Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (23. Bemessungsverordnung)
Vom 27. September 1991
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Inkraftsetzung des deutsch-sowjetischen Notenwechsels über die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 03. September 1991
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden (Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung - 1. BezAnpÜV)
Vom 29. August 1991
Zweite Verordnung zur vorläufigen Regelung der Geld- und Sachbezüge und der Heilfürsorge der Soldaten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Zweite Wehrsold-Übergangsverordnung - 2. WSÜV)
Vom 18. Juli 1991
Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
Vom 02. Juli 1991
Gesetz über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 20. Juni 1991
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit des Königreichs Spanien über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 07. Mai 1991
Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Februar 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 18. April 1991
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 26. Oktober 1989 zum Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 26. Oktober 1989 zur Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zur Durchführung des Abkommens sowie zur Ergänzung des Gesetzes vom 2. September 1980 zu dem Abkommen vom 23. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
Vom 12. März 1991
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 3, 7, 8 und 9, § 13 Abs. 1 Nr. 4, den §§ 15, 27 bis 29 und 33 Abs. 2 und § 47 des nordrhein-westfälischen WDR-Gesetzes und zu § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Satz 3, den §§ 11 und 12 Abs. 3 und den §§ 23 bis 30 und 55 des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen)
Vom 24. Februar 1991
Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 31. Juli 1981 zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Koordination und dem Minister für Arbeit der Republik Griechenland über Zusammenarbeit bei einem Demonstrationsprojekt zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung der Solarenergie in einer Siedlung der Arbeiter-Wohnbau-Gesellschaft (OEK) (Solarsiedlungs-Projekt)
Vom 21. Februar 1991
Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre Anhänger (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 7)
Vom 28. Januar 1991
Bekanntmachung des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der beruflichen Wiedereingliederung von vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Bürgern der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Berichtigung)
Vom 28. Januar 1991
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Vom 11. Januar 1991
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
Vom 21. Dezember 1990
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 21. Dezember 1990
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 05. Dezember 1990