Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert
Vom 19. Dezember 1986
Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz)
Vom 16. Dezember 1986
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 12. Dezember 1986
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Vom 02. Dezember 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 50 über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder, der Regelung Nr. 53 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Krafträder, der Regelung Nr. 56 über Scheinwerfer für Fahrräder mit Hilfsmotor und der Regelung Nr. 57 über Scheinwerfer für Krafträder nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 50, 53, 56 und 57)
Vom 27. November 1986
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 14. November 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Republik Togo andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 07. Oktober 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 30. September 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung von Burkina Faso andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 30. September 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Republik Niger andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 30. September 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Volksrepublik Benin andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 30. September 1986
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik einerseits und der Regierung der Republik Senegal andererseits über die Entsendung von europäischen freiwilligen Entwicklungshelfern
Vom 30. September 1986
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie des Protokolls über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 09. September 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 46 und der Änderung 01 zur Regelung Nr. 46 über Rückspiegel und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 46)
Vom 29. Juli 1986
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Vom 20. Juli 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 49 für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Regelung Nr. 49)
Vom 17. Juli 1986
Achtzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (18. Bemessungsverordnung)
Vom 14. Juli 1986
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und zum Zweiten Abschnitt des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern)
Vom 02. Juli 1986
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 15. Februar 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie zur Änderung der Hohe-See-Einbringungsverordnung (1. Änderungsverordnung zum Osloer Meeresumweltschutz-Übereinkommen und der Hohe-See-Einbringungsverordnung)
Vom 25. Juni 1986
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens vom 15. Februar 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie zur Änderung der Hohe-See-Einbringungsverordnung (1. Anderungsverordnung zum Osloer Meeresumweltschutz-Übereinkommen und der Hohe-See-Einbringungsverordnung)
Vom 25. Juni 1986
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Zustimmungsgesetz vom 9. Januar 1974 zu dem am 19. Dezember 1967 unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland)
Vom 13. Mai 1986
Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnitts II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 in der Fassung des Vertrags vom 27. April 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben
Vom 09. April 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 13 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 13)
Vom 17. März 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 45 über Scheinwerfer-Reinigungsanlagen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 45)
Vom 12. März 1986
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung, der Änderungsverordnungen, der Bekanntmachungen, der Mehrseitigen Vereinbarung und des Zweiseitigen Abkommens über die Erhebung von Streckennavigations-Gebühren
Vom 17. Februar 1986
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. Juni 1985 und des Beschlusses vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 15. Januar 1986
Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 17, 25, 30 und 43 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 2, 17, 25, 30 und 43)
Vom 21. Dezember 1985