Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 21. Dezember 1981
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 07. Dezember 1981
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 24. November 1981
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Ersten Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 13. November 1981
Bekanntmachung der deutsch-israelischen Vereinbarung über die Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrags der Bundesrepublik Deutschland an den Staat Israel für die Tätigkeit israelischer Regierungsstellen auf den Gebieten der Wiedergutmachung und des Lastenausgleichs
Vom 06. November 1981
Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach den deutsch-niederländischen Vereinbarungen vom 29. November 1978/15. Januar 1979 und vom 9. April/31. Mai 1979 über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an den Grenzübergängen Klein Netterden/Netterden und im Bahnhof Coevorden
Vom 29. Oktober 1981
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
Vom 27. Oktober 1981
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 47 über das Abgasverhalten von Fahrrädern mit Hilfsmotor nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 47)
Vom 26. Oktober 1981
Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrags vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 25. September 1981
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
Vom 08. September 1981
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 27. August 1981
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raumtransportersystem
Vom 17. August 1981
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten-Programms
Vom 17. August 1981
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und der United States Nuclear Regulatory Commission über den Austausch technischer Informationen und über Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit
Vom 10. August 1981
Erste Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 06. August 1981
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Magermilchpulverabsatz-Verordnung)
Vom 30. Juli 1981
Dreizehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (13. Bemessungsverordnung)
Vom 23. Juli 1981
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen In Verwaltungssachen im Ausland
Vom 20. Juli 1981
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 20. Juli 1981
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
Vom 10. Juni 1981
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, dieser in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft)
Vom 09. Juni 1981
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) und des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO)
Vom 05. Juni 1981
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 43 über Sicherheitsglas nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 43)
Vom 06. Februar 1981
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 28. Mai 1979 und des Beschlusses vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 02. Januar 1981
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mauritischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Förderung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den beiden Staaten
Vom 22. Dezember 1980