Verordnung zur Ermittlung der Ölmengen, welche Personen erhalten haben, die nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden beitragspflichtig sind (Meldeverordnung zum Ölhaftungsgesetz)
Vom 16. Dezember 1976
Verordnung zur Umstellung der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen auf das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie zur Änderung dieser Verordnung (ADNR-Umstellungs- und Änderungsverordnung)
Vom 16. Dezember 1976
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 12. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung ihrer Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung einer Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung ihrer Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung ihrer Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung der von Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstellten Bemerkungen zur einheitlichen Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie der beiden dazu geschlossenen Zusatzverträge
Vom 08. November 1976
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 08. November 1976
Verordnung zur Umstellung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße auf das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie zur Änderung dieser Verordnung (Umstellungs- und ÄnderungsV der AusnahmeV zur GefahrgutVStr)
Vom 04. November 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfürsorge der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung und Technologie
Vom 04. Oktober 1976
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 - Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -
Vom 10. September 1976
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vom 29. Juli 1976
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustandegekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
Vom 12. Juli 1976
Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 22. Dezember 1975 zur Änderung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
Vom 02. Juli 1976
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister der Verteidigung des Königreichs der Niederlande über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten niederländischen Streitkräfte
Vom 01. Juli 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Energy Research and Development Administration der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der natriumgekühlten Schnellen Brutreaktoren
Vom 28. Juni 1976
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
Vom 21. Juni 1976
Verordnung über die Befreiung von der Pflicht zur Anzeige von Krediten nach § 13 Abs. 1 und § 16 sowie von der Pflicht zur Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen und von der Pflicht zur Anzeige nach Artikel 2 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Dritte Befreiungsverordnung)
Vom 21. Juni 1976
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG)
Vom 03. Juni 1976
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II
Vom 07. Mai 1976
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustandegekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
Vom 07. Mai 1976
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 23. Juli 1969)
Vom 04. Mai 1976
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle und des genannten Abkommens
Vom 28. April 1976
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung sowie Dienst- und Ruhezeiten von Flugdienstberatern)
Vom 28. April 1976
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
Vom 27. April 1976
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Vom 27. April 1976
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 24 Abs. 2 1. Halbsatz der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953)
Vom 08. April 1976
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Artikels 135 vom 22. Juli 1968 und Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 des Volksschulgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Dezember 1968)
Vom 08. April 1976
Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Vom 17. März 1976
Bekanntmachung des Übereinkommens über den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum deutsch-französischen Abkommen vom 19. Januar 1967 über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten Fassung
Vom 06. Februar 1976
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle
Vom 05. Februar 1976
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory Commission der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
Vom 20. Januar 1976
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten französischen Streitkräfte
Vom 01. November 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
Vom 15. Oktober 1975