Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Inkraftsetzung des Artikels 32 Abs. 2 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30. Juli 1956
Vom 30. November 1973
Fünfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (5. Bemessungs-Verordnung)
Vom 30. Oktober 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 18. Mai 1904 in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels
Vom 22. Oktober 1973
Bekanntmachung der Vereinbarung vom 16. August 1973 zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
Vom 18. September 1973
Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 16. August 1973 zur Änderung der Anlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
Vom 18. September 1973
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Volksrepublik Polen sowie der Verordnung vom 19. Juni 1968 zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Volksrepublik Polen
Vom 03. September 1973
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
Vom 30. August 1973
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Vom 27. August 1973
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 21, 23, 24 und 25 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 21, 23, 24 und 25)
Vom 22. August 1973
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 10a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 28. November 1960 in der Fassung des § 1 des Bayerischen Gesetzes zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 1970)
Vom 14. August 1973
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 15. November 1955 und in der Fassung des Artikels 1 Zwölfter Abschnitt Nummer 7 des Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen an das Zollgesetz vom 16. August 1961)
Vom 14. August 1973
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Abschöpfungserhebungsgesetz) in der Fassung vom 25. Juli 1962 sowie den §§ 5 und 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nummer 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Fassung vom 26. Juli 1962)
Vom 14. August 1973
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973)
Vom 14. August 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 06. August 1973
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Vom 03. August 1973
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatskomitee für Kernenergie der Sozialistischen Republik Rumänien über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie
Vom 31. Juli 1973
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen und des Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen
Vom 24. Juli 1973
Bekanntmachung der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung nebst Zusatzprotokoll und über finanzielle Maßnahmen zur Einrichtung eines Kreditsonderfonds
Vom 11. Juli 1973
Bekanntmachung des NATO-Übereinkommens über die Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken sowie der Verfahrensregelung zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Entschließung des Nordatlantikrats über die Anwendung des Übereinkommens auf die NATO-Organisationen
Vom 10. Juli 1973
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 03. Juli 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie des Abkommens zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
Vom 03. Juli 1973
Verordnung über die Inkraftsetzung einer geänderten Fassung der Regelung Nr. 8 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 03. Juli 1973
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits über Zusammenarbeit bei der Entwicklung von fortgeschrittenen Landverkehrssystemen, insbesondere spurgebundenen Schnellverkehrssystemen mit berührungsfreier Fahrtechnik
Vom 02. Juli 1973
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebst Zusatzabkommen vom 22. Juli 1972 über die Geltung dieses Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein
Vom 27. Juni 1973
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 25. Juni 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Vom 22. Juni 1973
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Mai 1972 über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
Vom 23. Mai 1973
Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
Vom 22. Mai 1973
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 14. Mai 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 16 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16) sowie der Regelung Nr. 16
Vom 26. April 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19) sowie der Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19
Vom 21. April 1973
Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung, der Wein-Überwachungs-Verordnung, der Verordnung über die Zulassung von deutschen Qualitätskennzeichnungen für ausländische Weine, der Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes, der Schwefeldioxid-Verordnung und der Essenzen-Verordnung
Vom 30. März 1973
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Vom 28. März 1973
Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen
Vom 22. März 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertragswerks über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 08. März 1973
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung der "Embry Riddle Aeronautical University" und des "Central Texas College" in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 27. Februar 1973
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls für die Übergangsphase der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, des Finanzprotokolls, des Internen Abkommens über das Finanzprotokoll und des Abkommens über die EGKS-Erzeugnisse
Vom 30. Januar 1973
Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichtechnischem Gebiet
Vom 15. Dezember 1972
Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet
Vom 15. Dezember 1972
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Änderung der Preisklausel in der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 26. Juni 1954 zum Abkommen vom 11. Juni 1952 über den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vom 15. Dezember 1972