Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 erster Halbsatz Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966)
Vom 01. Dezember 1969
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965)
Vom 01. Dezember 1969
Erste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (1. Bemessungs-Verordnung)
Vom 26. November 1969
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 11. Januar 1968 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem Protokoll vom 14. November 1966 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1958
Vom 11. November 1969
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 09. November 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung vom 23. April 1969 über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen A und B des Abkommens vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben. Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Vom 24. Oktober 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regelungen Nr. 1 bis Nr. 8 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 22. Oktober 1969
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen)
Vom 17. Oktober 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit nebst Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens und des Zusetzabkommens zu dem Abkommen nebst Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
Vom 10. Oktober 1969
Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Kenia
Vom 10. Oktober 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit vom gleichen Tage
Vom 27. September 1969
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 1 bis Nr. 8 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 10. September 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
Vom 02. September 1969
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 24 und 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 und zu § 36 Abs. 1 Nr. 1 und § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968)
Vom 18. August 1969
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens [Mikrozensus] vom 16. März 1957 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 1960)
Vom 16. August 1969
Verordnung über die Inkraftsetzung der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Mai 1969 zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung
Vom 14. August 1969
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG)
Vom 28. Juli 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 25. Juli 1969
Gesetz zu dem revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer sowie zu der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Vom 23. Juli 1969
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
Vom 03. Juli 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu diesem Abkommen
Vom 27. Juni 1969
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen, dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und dem Zollübereinkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 22. Mai 1969
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967)
Vom 22. Mai 1969
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewahrung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Rumänischen Volksrepublik sowie der Verordnung vom 30. März 1966 zur Ergänzung der Verordnung vom 16. Mai 1964 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der Rumanischen Volksrepublik
Vom 29. April 1969
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 29. April 1969
Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 29. April 1969
Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen A und B des Abkommens vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Vom 23. April 1969
Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Anlage B des Abkommens vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Vom 23. April 1969
Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. März 1968 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit vom gleichen Tage
Vom 14. April 1969
Gesetz zu dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Juli 1967 über die Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle, mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
Vom 01. April 1969
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, des Übereinkommens vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Abkommens vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
Vom 12. März 1969
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) und zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland
Vom 03. Februar 1969
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Vom 14. Januar 1969
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 06. Januar 1969
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels 11 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 und § 33 Abs. 4 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August 1953)
Vom 18. Dezember 1968